Donnerstag, 09.04.2020
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Bezirksgericht Bruck/Mur Umbau

Verfahrensprädikat: Ohne Kooperation mit der am Verfahrensort zuständigen Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
Verfahrensort:
Bundesland:
Staat:
Auftragsart: Generalplanerauftrag
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich
Rechtsgrundlage: Bundesvergabegesetz BVergG 2006
Wettbewerbsordnung: Noch keine Angabe
Abgabetermin: 16.01.2009
Kommentar der Kammer: Die BIG hat am 3.12.2008 EU-weit ein Verhand-lungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung für die Vergabe von Generalplanerleistungen für den Zubau, Umbau und die Sanierung des Bezirks-gerichtes Bruck an der Mur ausgeschrieben.
Das Verfahren wird seitens der Kammer nicht als kooperabel erachtet, da die Ausschreibungs-unterlagen für die 2. Stufe gravierende Benach-teiligungen hinsichtlich des Urheber- und Nutzungsrechts enthalten. Vorgesehen ist, dass durch die Bezahlung der Aufwandsentschädigung nicht nur das sachliche Eigentumsrecht, sondern auch das Recht zur Abänderung und Verwertung an den Plänen, Modellen und sonstigen Ausarbeitungen an die Auftraggeberin übergehen. Weiters erklärt sich die/der BieterIn damit einverstanden, dass die Auftraggeberin die Ausarbeitungen der BieterInnen für sich verwenden oder an Dritte weitergeben darf.
Da die Aufwandsentschädigung zur Abdeckung der verfahrensbedingten Aufwendungen bestimmt ist, und nicht zukünftige Verwertungen abgelten soll, stellt diese Regelung einen erheblichen Nachteil für die BieterInnen dar. Weiters sollte ein Vergabe-verfahren dazu führen, dass dem/der BestbieterIn der Zuschlag erteilt wird: Eine „Vorabzustimmung“ aller BieterInnen zur Verwendung bzw. zur Weitergabe aller planerischen Angebotsteile (Pläne) an Dritte darf dabei nicht erwirkt werden.
Da die Bereitschaft der BIG nicht gegeben war, obige Bestimmungen zu ändern, konnte im gegenständlichen Verfahren seitens der Kammer keine Verfahrenskooperation mit dem Auftraggeber eingegangen werden.

Auftragsverhandlung: Keine bzw. nicht bekannt
Einpflegende Kammer: Steiermark und Kärnten
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